Schlüsselrolle in modernen Gesellschaften und sind gleichzeitig Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen. Der Schutz vor Cyberrisiken ist deshalb von strategischer Bedeutung und ist…

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t, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss…

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Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor…

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rge (AHV 21) erreicht gleichzeitig eine Modernisierung und Stabilisierung der 1. Säule ohne Rentenkürzungen. Nur mit strukturellen Massnahmen, wie der Harmonisierung und Flexibilisierung des…

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der Machtpolitik ist die Zeit der Friedensdividende nun endgültig vorbei. Unter diesen neuen Voraussetzungen konnte ein geschlossener bürgerlicher Block im Nationalrat ein Zeichen für die…

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regelte verschiedene Abläufe über Kommissions- und Parlamentssitzungen (Fristen, Form der Einberufung, Recht auf Sitzungen, Möglichkeit von Online-Sitzungen, Fristen für die Behandlung von…

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der AHV 21 kann die Altersvorsorge für die nächsten Jahre gesichert werden, ohne dass es zu Rentenkürzungen kommt. Daher ist die Reform ein solidarischer Schritt in die Zukunft für Jung und Alt,…

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grundsätzlich gegenüber der Volksinitiative zu bevorzugen. Mit diesem Entscheid sind somit die Voraussetzungen geschaffen, damit eine Fristverlängerung für die Volksinitiative…

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sind für vitale Bereiche Schutzklauseln vorzusehen. Innenpolitisch und aussenpolitisch sind die Voraussetzungen zu schaffen, um eine mehrheitsfähige Lösung zu erarbeiten. Schliesslich setzt sich…

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wirtschaftlich effizient. Modernisierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für neue Formen der Mobilität. Privatwirtschaftliche Freiräume: Es braucht…

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