Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben werden. Brisant ist auch die geforderte sofortige Umset- zung: Die Enteignung soll ab dem Tag der Abstim- mung gelten, noch bevor sich Bundesrat und…

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diesem Grund hat die FDP beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und zahlreiche Ergänzungen verlangt. Unter anderem soll SBB Cargo in ein eigenstän- diges Unternehmen…

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Sessionsprogrammes. Aufgrund der Corona-bedingten Verschiebungen in diesem Jahr mussten zusätzliche Abendsitzungen eingeplant und jegliche freien Zeitblöcke für Differenzbereinigungen in den…

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Wintersession waren von intensiven Diskussionen geprägt. Der Prozess erstreckte sich über mehrere Sitzungen in beiden Räten und in den vorberatenden Kommissionen und endete mit einer…

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begleitet. Unter anderem hat der Bundesrat die Eckwerte seines Sparprogramms vorgestellt: Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe. Ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Hintergrund der…

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Aufnahmeerleichterungen fordert. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen …

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Ständerat die Unterstellung der sogenannten Berater aus der Revision gestrichen hatte, wären diese Voraussetzungen aus Sicht der FDP erfüllt gewesen. Sie wird sich nun im Interesse der…

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der Sozialdemokratie untauglich Sicherheit und eine sichere Stromversorgung sind neben anderen Voraussetzungen Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand. Es…

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März, 20. März (Telefonkonferenz), 20. Mai, 23. Juni, 8. September und 20. Oktober). Die Sitzungen waren geprägt durch die Kampagnen zur Unternehmenssteuerreform sowie zur Altersvorsorge.…

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Parlament überweist. Folglich mussten die beiden vorberatenden Kommissionen innerhalb kürzester Zeit Sitzungen einplanen. Dass die Beratung parallel stattfinden mussten und dabei die fast…

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