allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Der neue Entwurf sieht hier keine wesentlichen Änderungen vor. Man muss den Leuten nichts vormachen: Das…

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Die über hundert Seiten Gesetzestext enthalten einen bunten Strauss von Massnahmen. Auf grosse Würfe wurde verzichtet, um das Gesetz nicht zu gefährden (mehr im Sessionsbericht). Nach mehr…

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Bern Bern, 4. Juli 2024 / RC VL_IFF Elektronischer Versand: jonas.amstutz@bj.admin.ch Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus …

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untergraben werden und die Sozialpartnerschaft de facto ausgehebelt wird. • Da der Bundesrat gemäss Vorentwurf in acht von zehn Bereichen weitergehende Vorschriften erlassen kann, ist eine…

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einer Online- Besprechung, in der wir uns über grundlegende Bildungsthemen austauschten und den Entwurf des Bildungspapiers diskutierten. Schon in dieser Sit- zung konnten wir…

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Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein…

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wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der vorliegende Entwurf zu einer Änderung des FinfraG trägt technologischen Entwicklungen sowie den relevanten…

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über- zeugt. Statt es nur beim Initiativtext zu belassen, hat er dem Parlament gleich einen Gesetzesentwurf übergeben, der die Umsetzung der Initiative viel schneller regeln könnte als die…

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