Fragen zu beantworten: 1. Zu welchem Zeitpunkt rechnet der Bundesrat mit einem ausgehandelten Vertragsentwurf für ein neues insti- tutionelles Rahmen-Abkommen mit der EU, das der Schweiz…

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CO2-Gesetzes wurde in der vorberatenden Kommission mit über 150 Anträgen massiv überarbeitet, da der Entwurf des Bundesrates von Links bis Rechts nicht gut genug war. Die FDP hat sich dabei…

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PostFinance Kredite und Hypotheken vergeben kann. Die FDP begrüsst den Entscheid, denn der Gesetzesentwurf zeigte keine vernünftigen Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Post auf. Vielmehr…

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und nicht umgekehrt. Diesem Irrtum unter- lag im Übrigen auch der Vorschlag für einen direkten Gegenentwurf zur Beschränkung der Empfangs- gebühr für Haushalte auf 200.- Fr., der von der FDP…

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Der Entwurf des AIA-Gesetzes ist grundsätzlich gut ausgearbeitet und weist dank Koordination mit der Wirtschaft den nötigen Praxisbezug auf. Es sind nur geringfügige Anpassungen am Entwurf…

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Die Neuauflage der beim letzten Mal am Volk gescheiterten Vorlage verzichtet auf die ganz grossen Würfe und orientiert sich am Mach- baren. Dennoch setzt sie klare Ziele und will die …

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Zungenkuss mit einer 15-Jährigen in diesen Belangen einem Kriegsverbrechen gleichzustellen. Dem Gesetzesentwurf sind folgende Fortschritte nochmals hervorzuheben: Für den Tatbestand der…

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Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von Pestiziden reduzieren soll, die …

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könnten. Auch wenn die FDP mit der Zielsetzung der Vorlage einverstanden ist, wird der vorliegende Entwurf klar abgelehnt. Leider konnte die FDP-Fraktion die vorge- sehene übermässige…

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bei der Gewährleistung kantonaler Verfassungen sowie beim Finanzplan. Art. 75 Abs. 4 Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Finanzplan und der Bericht über die Legislaturplanung…

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