wurde die Diskussion durch die Motion des SR Caroni. Caroni forderte, dass junge Straftäter, die wegen der Altersgrenze aus dem Vollzug zu entlassen wären, dortbleiben können müssten, wenn die…

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erlaubt. Die Beratungen des Strassenverkehrsgesetztes sind aus Sicht der FDP sehr positiv verlaufen. Wegen zwei verbliebenen Differenzen in Detailfragen geht die Vorlage noch einmal zurück…

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Bericht verfassen muss. Gebundene Ausgaben: Der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes wird wegen der stetig wachsenden gebundenen Ausgaben immer kleiner. In der Finanzkommission wurde…

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Jahren beschritten hat, und schlägt Perspektiven vor. Der Bericht wurde von den Parlamentariern wegen seiner präzisen und um- fassenden Informationen gelobt. In diesem Bericht analysiert der…

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Schweizer Fonds sollen Pensionskassen oder Versicherungen bessere Be- dingungen anbieten können. Wegen des grossen Aufwands soll auf die Produktegenehmigung verzichtet werden können. Dadurch…

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Susanne Vincenz-Stauffacher erzielte im ersten Wahlgang den zweiten Platz nach Friedli, trat aber wegen der Kandidatur der SP im zweiten Wahlgang nicht mehr an. 5.2…

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erreicht und die schädliche Besteu- erung des Eigenmietwerts ein Ende findet. 2 Geld gibt zu reden Wegen der Lage der Bundesfinanzen gab die Staatsrechnung 2022 – womit der Bundesrat …

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Weiterentwicklung von Anfang an. 8 Homeoffice-Nationalrat: Nationalratsmitglieder, die wegen der Corona-Krise verhindert sind, an die Sit- zungen nach Bern zu kommen, dürfen seit…

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einer Motion enthalten waren. Am Tag nach dem Entscheid forderte CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) wegen einer juristischen Unklarheit eine Wiederholung der Abstim- mung. Umsetzung der…

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it zwischen der Verwaltung und privaten Akteuren zu implementieren. Die Schweiz geht dabei neue Wege, ist aber gleichzeitig kein Vorreiter, da bereits viele Staaten eine elektronische…

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