klarstellen, mit welchen Konsequenzen für das bereits ausgehandelte Gesundheitsabkommen zu rechnen wäre? Zu hoffen ist, dass wir mit dieser Interpellation nicht nur aufschlussreiche Antworten…

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Geldspielgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Sie ist überzeugt, dass ein besseres Gesetz möglich gewesen wäre. Am 23. September haben sich die Schweizer Stimmbevölkerung klar gegen die beiden…

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nie erreicht worden wäre. Das sah auch die Stimmbevölkerung so und hat die Initiative am 28. Februar abgelehnt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der kontraproduktiv gewesen wäre und…

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gen, die einen absoluten Sondereffort von Seiten des Parlamentes verlangte. Und als i-Tüpfelchen wäre die grosse Debatte im Nationalrat zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die letzte…

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erfordern teilweise eine grundsätzliche Neuinterpretation von Grundsätzen unserer Verfassung. Zu nennen wäre beispielsweise der Föderalismus und die Subsidiarität, die Organisation der…

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fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko…

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Strompreisen. Dieses Problem will die FDP lösen und den Strommarkt öffnen. Eine solche Liberalisierung wäre auch ein wichtiger Schritt, um endlich mit der EU ein Stromabkommen abzuschliessen.…

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der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Einzelperson, und nicht nach ehelicher Gemeinschaft, wäre angesichts der veränderten Ausgangslage, vor allem mit der Zunahme der Erwerbstätigkeit…

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bürgerlichen Partner im Bundesrat haben der SP dann klar signalisiert, dass dies eine Provoka- tion wäre und zur Präsentation einer bürgerlichen Alternative zwingen würde.» Viele Zuschriften…

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Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes.…

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