Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV), vollumfänglich zu erfüllen. Internationale Instabilität Wir stehen mitten in einer globalen…

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Die Einsatzfähigkeit, insbesondere im Gefecht mit verbundenen Waffen, muss durch regelmässige Volltruppenübungen, Verbundsübungen zivil-militärischen Art über alle Stufen des Föderalismus hinweg…

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Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der Neuauflage des…

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die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates abzuwarten und danach…

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gravierende Nachteile drohen. Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben, ist es sinnvoller, dass die Schweiz mutmassliche Mehreinnahmen für Massnahmen nutzt, die dem Erhalt der…

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Forderungspapier unter dem bewährten Leitmotiv «Hart, aber fair» steht die FDP für einen besseren Vollzug des Asylgesetzes sowie eine unbürokratische Personenfreizügigkeit mit der EU ein. Die…

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Ausland sowie die Verluste der SNB sollten uns daran erinnern, dass die Unabhängigkeit der SNB ein wertvolles Gut im Dienste der Bürger und Unternehmen unseres Landes ist. Eines kleinen Landes…

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erstellen. So werden politisch kaum realisierbare Strategien, wie eine vollständig autarke Verteidigungsfähigkeit oder eine vollständige Abrüstung wie etwa Costa Rica nicht diskutiert.…

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und die etappenweise Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer. Zudem wird die vollständige Flexibilisierung beim Bezug der AHV eingefügt. Diese Lösung ist fair und ausgewogen.…

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Reduktion des Eigenmietwerts begründet die Mitte den Rückweisungsantrag mit dem «Anstreben eines vollständigen Systemwechsels».Die Mitte kann sich als vermeintliche Retterin der Vorlage…

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