Schweiz und Indonesien genehmigt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Der Inkraftsetzung des Vertrags war in der Wintersession bereits vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt…

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Anliegen sind, stellte sich die FDP-Liberale Fraktion hinter den Kompromiss, der einen Abschluss von Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zur Überwachung der…

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verhältnismässig hoch und betragen für Industriegüter durchschnittlich acht Prozent. Zudem stärkt der Vertrag den Schutz Geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die…

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einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da unverhältnismässigen, Eingriff in …

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Rückwirkung die Rechtssicherheit und greift massiv und in unverhältnismässiger Weise in die Vertragsfreiheit und damit in die Wirtschaftsfreiheit sowie in die Eigentumsgarantie ein. 3.…

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in der Wintersession Automatische Vertragsverlängerungen: Der Ruf nach mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat…

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werden vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Sie müssten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses…

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aften und Hotels erhalten haben. Der Aufschub gilt nur für Forderungen gegenüber direkten Vertragspartnern der Kunden. Für andere Forderungen - zum Beispiel Mieten oder Löhne - gilt er…

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kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des Vertragsvolumens anstrebte, folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates (60%). Bei der…

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