Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die Schweiz mit sich bringen. Das ist bei einem Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir nach…

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bröckeln, bröckelt der Generationenvertrag gleich mit. Die Schuldenbremse als Bo llwerk des Generationenvertrags Schuldenbremse unter Be schuss Wechsel in der Präsidentschaft: Danke für…

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abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht…

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Mehrjahresverträge, höhere Franchisen, Franchisen pro Fall, flächendeckende Einführung der Vertragsfreiheit im stationären und ambulanten Bereich, punktuelle Einschränkungen des…

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e gefährdet. Das Prüfverfahren schafft Unsicherheit, fällt in die kritische Phase zwischen Vertragsabschluss und -vollzug und kann oft nicht in drei Monaten abgeschlossen werden. Es belastet…

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Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will, steht die FDP zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem hat zwar Schwächen, doch unter dem…

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administrativen Belastung der betroffenen Unternehmen führen. Es muss somit eine wirtschaftlich verträgliche Lösung gefunden werden. Allein schon kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)…

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Lohndaten vor. Diese beiden Abkommen sind die ersten von der Schweiz abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist.…

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. Die neuen europäischen Asylregeln haben auch Auswirkungen auf die Schweiz, die sich über die Verträge von Schengen und Dublin ebenfalls daranhalten muss. Der Asylpakt sieht erstmals…

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