mit den Nachbarländern für vertragliche Vereinbarungen, um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage…

Ergebnis anzeigen

Anstatt Klarheit würde die Initiative nur Rechtsunsicherheit schaffen und die Schweiz zum Vertragsbruch ermächtigen. Zudem drohte mit der Annahme der SBI die Kündigung der Europäischen …

Ergebnis anzeigen

Genderstern, Binnen-I oder Doppelpunkt. In Frankreich soll das Gendern ver- boten werden, sodass sogar Verträge an Rechtsgül- tigkeit verlieren können, wenn die verbotene Spra- che genutzt…

Ergebnis anzeigen

weder ja noch nein zum Abkommen sagen wollte und als einzigen gangbaren Weg die Konsultation zum Vertragstext sah. Erinnerungen an den Entscheid zum Gripen werden wach, als eine ganze Nation…

Ergebnis anzeigen

zu verhindern. Dieses Engagement ist nötig, greift doch die SVP bereits wieder die Bilateralen Verträge an und will sie kündigen. Im…

Ergebnis anzeigen

im Jahr der Annahme dieser Statuten einen Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen. Der Inhalt des Vertrags wird der Parteipräsidentenkonferenz vorgelegt, welche Bemerkungen und Anträge zuhanden…

Ergebnis anzeigen

mit 42 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über Rechtshilfe in Strafsachen, der zum Ziel hat, die…

Ergebnis anzeigen

auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dies schaffen wir, indem wir das Rentenalter in der…

Ergebnis anzeigen

einsetzen und möchte insbesondere nicht durch zusätzliche Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende Regulierungen…

Ergebnis anzeigen

werden und in erster Linie einen verhältnismässigen Sozialversicherungsschutz umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide bei jedem Auftragsverhältnis zu diesem neuen Status bekennen.…

Ergebnis anzeigen