übernommenen Strassen decken. Eine unheilige Allianz von Links-grün und SVP machte dem Bundesrat einen Strich durch die Rech- nung. Die SVP ist grundsätzlich gegen eine teurere Vignette. SP…

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n der SVP verbaute dieser aber den Erfolg, obwohl die FDP wie 2007 (Abwahl Blocher) und 2008 (Wahl Maurer) die SVP praktisch geschlossen unterstützt hatte. Diese Unterstützung dankte die SVP…

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Ausscheiden der chancenlosen Grünen Nationalrätin Birgit Wyss für den SVP- Seite 8 Sprengkandidat Rime stimmten, und zweitens die SVP, welche trotz Chancenlosigkeit ihres Kandidaten …

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Franken). Der Nichteintretensantrag 24 der SVP-Fraktion sowie die Rückweisungsanträge der SVP und der Grünen wurden vom Rat abgelehnt. Die SVP, die für mehr Abschottung und weniger…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP präsentiert ein rückwärtsgewandtes und starres Neutralitätskonzept und die Linke…

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Diese Änderungen haben alle mit Ausnahme der SVP zugestimmt, womit das Geschäft nun dem SR vorgelegt wird. Kein Preisschild für Vorstösse: Die FDP, SVP und ein Teil der Mitte kämpfen…

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Hand zu einem Kompromiss aus SP-Reihen geboten hat, sorgte die unheilige Allianz von SP, Grünen und SVP im Nationalrat für ein definitives Nein zu den CS-Verpflichtungskrediten – ein Entscheid,…

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Land übernimmt. Ganz im Gegensatz zu den im Dauerwahlkampf befindenden linksgrünen Parteien und der SVP. Wir Freisinnigen sind in dieser Zeit der Krisen, Verwerfungen und Unwägbarkeiten die…

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bedingen immer auch Abstriche auf beiden Seiten. Er wird von Bundesrat und Parlament unterstützt. Die SVP ist die einzige Partei, die dagegen ist und darum das Referendum gegen das KIG…

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