unnötig aufzublähen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Verfassungsauftrag . . . . . . der für die Mitte-Partei offensichtlich nicht mehr zählt. Die beteiligten Mitte-Parlamentarierinnen erweisen sich als…

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e Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem jüngsten Urteil i.S. Klimaseniorinnen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens…

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vorgeschlagene Senior Management Regime). Dazu gehört auch ein Anreizsystem, das Gewinne und Verluste berücksichtigt. In einer liberalen Gesellschaft ist es wichtig, dass Verantwortung…

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nächsten AHV-Reform müssen grundlegende strukturelle Reformen angegangen werden, andernfalls kommen aus Sicht der FDP allfällige Erhöhungen von Steuern und Abgaben auch dann nicht in Frage.…

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Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen, sieht gezielte Überbrückungsleistungen vor und berücksichtigt Härtefälle. Die FDP setzt sich für eine zielgerichtete Sozialpolitik ein, damit…

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wir die Vorteile eines national einheitlichen Informations- und Kommunikationskanals. Aus unserer Sicht müssen die Prinzipien "once-only" und "digital-first" (nicht "digital-only") als…

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VE-EpG. • Aus Sicht der FDP ist es sinnvoll, am Eskalationsmodell mit drei Stufen festzuhalten. 2. Im Krisenfall: Schützen und Entschädigen a. Schützen • Testen und Impfen: Aus Sicht…

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nicht erlaubte Mehrfacheinlösungen ausgeschlossen und damit die Patientensicherheit erhöht. Aus Sicht der FDP ist es zentral, dass die Änderungen konsequent auf die weiteren…

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