s-Initiative lehnt er ab (29:8:4 und 28:9:4). Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von…

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Klimapolitik dazu bekannt, die Treibhausgasemissionen langfristig d.h. bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Im Unterschied zur Volksinitiative lässt der direkte und der indirekte…

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des CO2-Gesetzes hat zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Netto-Null bis 2050, wie das Volk…

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ch/ mailto:info@fdp.ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Budget für 2020 schuldenbremsenkonform gutgeheissen Ungewohnt rasch ging die Beratung für das Budget 2020 über die…

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Gesundheitswesens ein: Als Regulator, Leistungserbringer und Zahler. Das führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten und verzerrt den Wettbewerb. Die Kantone stehen in der Verantwortung,…

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z. Die Herausforderung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden, was sich als Zangengeburt erwies. Um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu gewährleisten, wurde die…

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staatliche Hilfe beantragen können, wobei die Kantone für die Hälfte der Kosten aufkommen müssen. Zudem senkte das Parlament die Schwelle auf 30% Einsatzeinbusse für selbständige Unternehmer,…

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befürwortet der Bundesrat die Senkung des Min- destumwandlungssatzes auf einen versicherungsmathematisch vernünftigen Wert. Für die langfristige Kompensation dieser Senkung macht der…

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hat die kleine Kammer beschlossen, die Eintrittsschwelle und den Koordinationsabzug spürbar zu senken. So hat er sich beim Koordinationsabzug für ein neues Modell entschieden. Dieses soll…

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Februar zur Abstimmung kommt. Diese Initiative will den Verbrauch in der Schweiz um 70 (sic!) Prozent senken und Energie massiv verteuern. Und praktisch im gleichen Atemzug unterstützen sie…

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