Herausforderungen noch verschärft. Schuldenbremse und Landesverteidigung als Verfassungsauftrag Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur…

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endete mit einer abschliessenden Einigungs- konferenz. Die Herausforderung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschie- den. Nachdem der grösste Teil des Budgets berei-…

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Initiative würde die AHV-Kasse innert Kürze geleert und den kommenden Generationen ein riesiger Schuldenberg hinterlassen. Das ist ungerecht und gefährdet den sozialen Frieden. 13. AHV-Rente auf…

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zu finanzieren. Der Mittelstand darf nicht weiter geschröpft werden. Keine Kompromisse bei der Schuldenbremse Die Einführung einer 13. AHV-Rente belastet ab 2026 die bereits angeschlagenen…

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gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und Krisen meistern können. Die FDP toleriert keine Aufweichung der Schuldenbremse, die vom Schweizer Volk mit…

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werden darf. • Drittens: Bei der Schuldenbremse macht die FDP keine Kompromisse. Das gebietet der Respekt vor künftigen Generationen. Wir dürfen diesen keinen Schuldenberg hinterlassen. …

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nicht mit den Realitäten gewisser Branchen vereinbar. b. Entschädigen • Wenn Unternehmen unverschuldet, sprich infolge behördlicher Anordnungen oder staatlicher Einschränkungen,…

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lterinnen von Cédric Wermuth. Die Linke will mit einer als «Paket» getarnten 15-Milliarden-Verschuldung die Schuldenbremse demolieren, Sparleistungen verhindern und erst noch die Hilfe für die…

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das Verwaltungsstrafrecht modernisiert werden. Hauptziel der Revision ist es, die Rechte der Beschuldigten zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und…

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Kräfte für die Schuldenbrem- se ist wichtig – beginnt jene zu bröckeln, bröckelt der Generationenvertrag gleich mit. Die Schuldenbremse als Bo llwerk des Generationenvertrags Schuldenbrems…

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