dass die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber…

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gebracht wird, welcher am veralteten Rollenbild von Einverdienerehepaaren festhält und auch die gewünschten Effekte der Reform unterläuft. Damit wird ein altes Rollenbild zementiert, was nicht…

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FDP stark, wie ein Blick in den «Freisinn» vom März 1993 zeigt. Parteipräsident Franz Steinegger rollte im «Freisinn» von Ende März 1993 die Gescheh- nisse noch einmal auf und erläuterte, wie…

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Flexibilität bei den Personen- und Fahrzeugkontrollen zu steigern. Mit dem Bau von Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen ist die Anzahl und Effizienz solcher Kontrollen zu steigern. Beim…

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dass die Rollen im Gesetz sauber definiert werden: Die Krankenversicherungen sind für die unternehmerischen Entscheide verantwortlich, z.B. Prämien zurück zu erstatten. Die Kontrollbehörden…

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z bringt auch Neues für Restaurant-Gäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestan- den hat, sollen sie dies künftig erfahren. Der Nationalrat hat…

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erbände und der Wirtschaftselite, die Exzesse in den eigenen Reihen mit sozialem Druck unter Kontrolle zu bringen und Exzesse namentlich bei Schweizern nicht mehr zu tolerieren. Ansonsten…

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die nationale Partei einen Wahlkampf im Umfang von 3,6 Mio. Franken. 1.3. Rolle der Listenverbindungen Die Rolle der Listenverbindungen wurde im Vorfeld der Wahlen stark diskutiert.…

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vildienst verschärft. Revision des Güterkontrollgesetzes: Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat mit 114:67 Stimmen nicht auf die Revision des Güterkontrollgesetzes (GKG) eingetreten.…

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Gesamtbudget für das Land aufgestockt worden ist. › Sicherheitskontrollgesetz gescheitert: Nach dem Ständerat ist das Sicherheitskontrollgesetz auch im Nationalrat gescheitert. Die…

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