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lichen Prozessrechts ergeben. Mittels der Erfahrung eines Jahrzehnts konnten nun gezielte Nachjustierungen vorgenommen werden. Ziel ist es, die Praxistauglichkeit und die Rechtsdurchsetzung…

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Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer…

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Kein horizontales Rahmenabkommen Rechtsicherheit, Mitwirkungsrecht und Schutzklauseln Rechtsicherheit, Mitwirkungsrecht und Schutzklauseln Heute übernimmt die Schweiz EU-Recht in den meisten…

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Veränderung und Zeit für ein gerechtes Steuersystem. Darum braucht es den Druck der Initiative der FDP Frauen für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Wer ein gerechtes…

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trägt mittels internationaler und europäischer Verhandlungseinbindung zur Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europäischen Rückführungsrichtlinien und…

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benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte. Die sich daraus ergebenden möglichen strategischen…

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rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz…

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einer Tätigkeit im Gesundheitsbereich. Als nächstes wird sich die zuständige nationalrätliche Rechtskommission mit der Vorlage beschäftigten, damit der Nationalrat darüber befinden kann. …

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Dennoch muss die Schweiz die Pläne der OECD umsetzen, da durch eine Nichtübernahme in das nationale Recht andernfalls dem Schweizer Wirtschaftsstandort gravierende Nachteile drohen. Wie bereits…

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