Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676 Millionen Franken.…

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ischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielraums kommt für die FDP nicht in Frage. In diesem Sinne sind wir mit einer temporären Kürzung…

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Vollzugs einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung. Dank dieser gesetzlichen Grundlage wird der Handlungsspielraum der zuständigen kantonalen Behörden bei den Vollzugsfällen vergrössert. Ein…

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Die Evaluationsgruppe wird bis Ende Juni 2023 eine Analyse des rechtlichen Handlungsbedarfs und Spielraums vornehmen. Ich erwarte einen Zwischenbericht bis Weihnachten. Interview: Marco Wölfli…

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Krisenzeiten, wie wir sie nach der russischen Invasion in der Ukraine erleben, muss die SNB ihren Handlungsspielraum behalten, um notfalls auch hohe Verluste verbuchen zu können und z.B. bei…

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Einnahmen etwas mehr Spielraum für einen schul- denbremskonformen Haushalt. Aber es stehen auch Forderungen nach noch höheren Ausgaben für die Armee und andere Bereiche im Raum. 9 Was ist für…

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vor der Frage, wie sie auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im urbanen Raum reagieren sollen. Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen ein grosses Problem.…

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Gegnern. Dies schliesst explizit alle Operationssphären (Erde, Luft, Was- ser, Weltraum, Elektromagnetischer Raum, Info-Raum, Cyber) und der Einsatz von Hoch-Technologie mit ein. …

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men, zu schnüren. Durch die Vergrösserung der Verhandlungsmasse erhalten beide Seiten mehr Handlungsspielraum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so…

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Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt werden. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich bereits im Parlament…

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