Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert…

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104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung für ein Nein zur Initiative. Diese Position entspricht auch der…

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schwächen würde. Ein Kahlschlag bei Polizei, Schule und Forschung Die Wirtschaftskommission des Nationalrats betont, wie gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die…

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Tatsache ist, dass insbesondere die Mitte-Ständeräte seit 2018 mehrfach die Möglichkeit hatten, im Rat etwas gegen die steigenden Kosten zu unternehmen. Meist haben sie jedoch die Augen…

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in Zürich und Präsident des Grossen Rates. Die Konservativen entmachteten im Züriputsch von 1829 die Liberalen und der radikal-liberale Furrer verlor seinen Ratssitz. 1842 holte er ihn sich…

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beibehalten – wie von Beginn weg angestrebt, weshalb sie mehrheitlich einen Einzelantrag ihres Nationalrats Giovanni Merlini unterstützte. Missbräuchliche Änderungen sind damit weiterhin…

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https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/sessions/sessions-anterieures/session-special-cn-mai-2019 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203237 …

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Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193008 FDP.Die Liberalen |…

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eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die FDP hat auch die Erklärung der beiden Räte unterstützt. Darin wird keineswegs aufgerufen, das Urteil zu ignorieren, wie oft…

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«Freisinnige wollen sich stets verbessern. Das heisst, wir wollen im Grossen Rat mindestens einen Sitz zulegen und bei den Staatsratswahlen, die im Proporz gewählt werden, mehr Stimmen holen als…

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