Situation war und aussergewöhnliche Massnahmen erforderte. Nichtsdestotrotz ist es bedenklich, wie rasch nach mehr Zentralisierung gerufen wird und die Stärken des Föderalismus vergessen gehen.…

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einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine…

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Daten zu übertragen.» FDP-Motion auf der Zielgerade Dass der Ausbau des 5G-Netzes trotzdem nicht rascher vonstatten geht, liegt unter anderem an komplizierten Bewilligungsverfahren. Aktuell sind…

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Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider die Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit rasch korrigieren muss. Die FDP-Fraktion hört am 6. Dezember beide Kandidatinnen an. Nach den…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle Kantone umsetzen. Setzt die Schweiz die Steuerreform…

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sollen die Behörden-Prozesse digitalisiert, die E-Government-Dienstleistungen ausgebaut und die E-ID rasch eingeführt werden. Mögliche Investoren und interessierte Firmen müssen zudem über einen…

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Zukunft eine strenge Einhaltung der Schuldenbremse. Zudem müssen die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur…

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und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes kann die Glaubwürdigkeit der Schweiz wieder gestärkt…

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Im Allgemeinen erachtet die FDP es als wichtig, dass die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe rasch vorangetrieben wird. Durch die Automatisierung der Prozesse kann die Bürokratie abgebaut,…

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