Partei ihre Schwerpunkte im «Freisinn» und blickte auf einen erfolgreichen Parteitag in Burgdorf zurück. In wenigen Wochen wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die FDP und ihre rund 600…

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sich die Aufgabe hier einzugreifen und diese Rechtsentwicklung zu kodifizieren, um das Stalking ausdrücklich unter Strafe zu stellen. Während ein Stalker in manchen Fällen straflos oder ohne…

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Recht wird der Rückvergütungsbetrag den versicherten Personen auch dann ausbezahlt, wenn ihre Prämien von der öffentlichen Hand übernommen werden. Es ist richtig, dass der Rückvergütungsbetrag…

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So weigert sich Italien seit Dezember 2022 das Dublin-Abkommen einzuhalten und Asylsuchende zurückzunehmen. Dem EJPD gelang es bisher nicht, die Situation zu deblockieren. Die Kantone sind die…

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@FDP_Liberalen Seite 2 / 2 Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der…

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident…

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nssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe auf ihre…

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en zur Interpretation. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident Der…

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Schutzstatus wird weiterhin rückkehrorientiert ausgestaltet. › Die freiwillige Rückkehr gilt es in Zusammenarbeit mit der EU zu fördern. Es müssen laufend neue Rückübernahmeabkommen…

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möglich sein wird, unter gewissen Voraussetzungen bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückzufordern. Der Bundesrat erhält die Befugnis, ein Finanzinstitut per Verfügung dazu zu…

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