décrits. Pour le PLR, l’extension des activités de Postfinance doit se faire en même temps que la privatisation. Malheureusement, le débat d’entrée en matière du Conseil national a clairement…

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Wohneigentumsbesteuerung mitverantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist ernüchternd.…

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vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der Verfassung verankert werden. Ein weiterer…

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von aktiven Radarsystemen36 (bspw. von Luftabwehr mittels Synthetic Aperture Radar Methoden), private Satellitenaufklärung und anderes mehr. Es entstehen eine Viel- zahl von teilweise sehr…

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Nein der Stimmbevölkerung im März 2021 hat lediglich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger keine private Lösung wünschen. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat das EJPD rasch einen neuen Anlauf…

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aushandeln. 6 10. Kaum Chancen für die Teilprivatisierung der Postfinance Der Ständerat hat sich einstimmig gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance ausgesprochen und …

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unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen Anforderungen von privaten Bio-Gütesiegeln in der Verfassung festgeschrieben werden. Schon ohne diese unnötige…

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schauen hat. Zudem ist die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu…

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den Wettbewerb einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht…

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den Wettbewerb einsetzen und möchte insbesondere nicht durch zusätzliche Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende…

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