Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es hier verpasst, die Glaubwürdigkeit der Richterinnen und Richter des Bundes zu…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223249 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20221003 https://www.parlament.…

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betroffen und wir stehen in der Pflicht, unsere solidarische Verantwortung wahrzunehmen. Klare Voten im Parlament Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das…

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und haben die Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die…

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diesen Misstritt des Nationalrats zu korrigieren. Parlament für die nächste Krise rüsten Der Nationalrat hat sich mit der Funktionsweise des Parlaments in Krisensituationen befasst, damit der…

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nicht neu, gewinnen durch die Aktualität aber noch an Gewicht. Es liegt an uns, unsere Arbeit im Parlament in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Die Fraktion hat dabei eine…

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wir drei Sitze zu. Im Nidwaldner Parlament bleiben wir deutlich stärkste Partei. Weiter holten wir in der Waadt gleich drei Regierungssitze und legten überdies im Parlament einen Sitz zu – wir…

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Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass das revidierte Filmgesetz im Parlament noch mit einer 2/3-Mehrheit angenommen wurde. Dank dem Einsatz der Jungfreisinnigen…

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werden sollte, hat zu wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen…

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aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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