sowie das Kulturförderungsgesetz fertig beraten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse sowie die Teilrevision des Forschungsgesetzes zuhanden des…

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E-ID kommt! Ein Referendum wohl auch. Mit der Zustimmung beider Räte zum Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (BGEID) in dieser Herbstsession gelang ein grosser…

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Folge, aber die Umsetzung verzögerte sich immer wieder. Begründet wurde die Sistierung mit verfahrenstechnischen Überlegungen und mit den kurzfristigen Mindereinnahmen. Im Lichte der…

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Aggressor zu ergreifen und Solidarbereitschaft für die Ukraine zu zeigen. In Anwesenheit des ukrainischen Botschafters haben sich alle Fraktionen zur eingereichten Erklärung und aktuellen Lage…

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isch gesehen nicht angemessen. Filmförderung - Der Nationalrat will die Filmförderung der technischen Entwicklung anpassen. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat, den Geltungsbereich…

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schaffen eine ausgewogene Grundlage für alle Beteiligten. Auch die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Mit der Verabschiedung…

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abbau mittels ausserordentlicher Erträge. Andere Forderungen sind längst erfüllt oder wurden vom technischen Fortschritt eingeholt. So verlangte die FDP 2003 die sofortige Öffnung der letzten…

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hängige Tarife werden in anderen Ländern schon seit Längerem in verschiedenen Bereichen der medizinischen Versorgung angewandt. Solche Tarife müssen deshalb nicht erfunden werden, sondern…

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ngen im Strassenverkehr: Das Parlament will Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung schicken. Dieser Gesetzesänderung haben beide Räte in der…

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leider die weiblichen Fachkräfte, gerade in den technischen Berufen. Hier engagie- ren sich die FDP Frauen für die Förderung von weiblichen technischen Nachwuchskräften und arbeiten mit …

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