antraten, konnten sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen, welche Wendung diese Legislaturperiode nehmen würde. Die Covid-Krise, die gerade erst begonnen hatte, stellte unser Land, unsere…

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beschlossen, die Revision des Filmgesetzes aufzuschieben und erst im kommenden Quartal in Angriff zu nehmen. Damit wollte er rechtzeitige Verabschiedung der restlichen Kulturbotschaft…

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Politgeschäfte und die Organisation der Termine waren die zweite grosse Herausforderung. Die Sitzungen nehmen durch den langen Anfahrts- weg von Goldau nach Bern mehr Zeit in Anspruch. Sie…

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unabhängig, doch ohne Zusammenarbeit mit den politischen Parteien ist es kaum möglich, Einfluss zu nehmen. Im Vorstand der ASO sind denn auch die grössten Parteien mit Parlamentariern vertreten…

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Bürgerinnen und Bürger. Mit BR Ignazio Cassis konnte endlich wieder das Tessin Einsitz im Gremium nehmen und mit BR Karin Keller-Sutter ist die FDP wieder mit einer Frau in der Regierung…

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wird ein Automatismus vorgeschlagen: Wenn die Auswirkungen einer Vorlage mehr als 10'000 Unter- nehmen betreffen, muss die Vorlage dem absoluten Mehr in der Schlussabstimmung im Parlament…

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November 2024 Abstimmungen Die Nationalstrassen machen nur 3% des gesamten Strassennetzes aus, nehmen aber rund 40% des Personenverkehrs und etwa 70% des Güterverkehrs auf. Autobahnen sind…

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entsprechender Regeln auf deren konkrete Ausgestaltung im Interesse des Standortes Schweiz Einfluss zu nehmen? 3. In welchen Bereichen resp. mit welchen Instrumenten sieht der Bundesrat…

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Länder und dem Risiko, eine Eskalation über die Konfrontation Russland-Ukraine hinaus in Kauf zu nehmen. Die erste Lektion für die NATO war, dass sich Russland weder durch die ein- deutige…

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Wir wollen die «gesellschaftspolitische, liberale Speerspitze der FDP.Die Liberalen sein und nehmen daher neue, auch urbane Themen auf: «Ehe für Alle», Vaterschaftsurlaub, Antworten auf…

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