verändern. Die FDP hat die Motion unterstützt, weil durch die Reform die Direktzahlungen stärker an die Leistungen der Bauern anstatt an die Fläche geknüpft werden. Die Motion stärkt den…

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on indépendante nationale garantissant la qualité (motion) – Tout comme le Conseil national précédemment, le Conseil des Etats a accepté la motion du Groupe libéral-radical visant la…

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akzeptiert werden. Ziel der Motion ist es, dass das Gutachten der ENHK künftig zwar eine gewichtige, jedoch nicht allein ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein soll. Motion FDP-Liberale…

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von der Mehrheit beider Räte unterschriebenen Motionen. Dennoch hält der Bundesrat an einem Gegenentwurf fest. Nachdem beide Räte entsprechende Motionen behandelt haben, ist die Positi- on…

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Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

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gesetzlich verankert werden. Der Ständerat als Zweitrat mit 26 zu 17 Stimmen gegen die Motion gestimmt. Die Gegner der Motion sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, da es in Schweiz keine …

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erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

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aufgedeckt. Mit dem Ziel, die Ineffizienzen zu korrigieren, hat FDP- Ständerat Damian Müller eine Motion (20.3665) mit vier konkreten Forderungen für ein transparenteres und effizienteres…

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und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr…

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denWaffenexporten zeigen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissions- initiative…

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