Regierung, Kantonen und weiteren Akteuren schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den…

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generell stärken, gefördert werden. Aus den genannten Gründen fordert die FDP die Streichung oder zumindest eine offenere Formulierung von Art. 4. Abs. 1 Bst. b der…

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zu reduzieren. Jedes Abkommen abzulehnen und dadurch wirtschaftliches Wachstum für unser Land zu mindern. Mit 270 Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt, gemessen an…

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war bei dieser Frage jedoch in der Minderheit vertreten, welche den Abzug von Schuldzinsen unter bestimmten Bedingungen weiterhin erlauben wollte. Die Minderheit konnte sich im Ständerat…

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Öffnung bewegt. Die KP regiert das Land autoritär, die Menschenrechtslage und die Situation von Minderheiten sind prekär. Peking hintertreibt die universelle Idee der Menschenrechte auf der…

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der Sommersession 2022 wurde dies jedoch vom Parlament durch die Annahme des Antrags der SGK-N Minderheit I (NR Hess) abgelehnt. Der Antrag hat genau diesen Aspekt aus dem Konzept des…

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den bestehenden gesetzlichen Rah- men hinausgeht, insbesondere durch die Einführung neuer Mindestanforderungen an Klima- fahrpläne für die Finanzbranche. Kritikpunkte 1. Unnötige Übernahme…

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derzeitigen destruktiven Umfeld von Abschottern und Besitzstandbewahrern bald ändern wird, muss zumindest zum aktuellen Zeitpunkt bezweifelt werden. Die Suche geht weiter… …

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1 Ständerat ebnet Weg für OECD-Unternehmensbesteuerung Die Schweiz soll sich der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für internationale Konzerne anschliessen. Der Ständerat hat als Erstrat…

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Faktor sechs auf den Faktor drei gekürzt. Die FDP Fraktion hatte grossmehrheitlich den Minderheitsantrag (Minderheit Markwalder) zur Streichung der erhöhten Entschädigung für unterstützt. Da…

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