widersprüchlich, dass Personen aus EU/EFTA-Ländern ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen. «Mit der massiven Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom…

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dann geschehen, wenn es einen echten Mehrwert bringt. Die FDP lehnt Regulierung als präventive Massnahme ab. KI kann auf der Grundlage bestehender Gesetze reguliert werden. Ist dies nicht der…

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Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken sind auf ein tragbares Mass zu beschränken und müssen kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass…

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Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten Massnahmen zu ergreifen, um den EGMR an seine Kernaufgaben zu erinnern: den Schutz des…

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Mehrkosten in dieser Grössenordnung können nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müsste die…

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abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit massgeschneiderten Lösungen. Augenmass und Realitätssinn, das ist der Schweizer Weg. Und nicht ein starres…

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Bundesrat flankierende Massnahmen vor, welche die FDP begrüsst. Aus unserer Sicht sind diese Massnahmen jedoch zwingend zeitlich zu befristen. Aus finanzpolitischer Sicht sind die Massnahmen…

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treffen. Die unausgewogenen Vorschläge der EDI-Vorsteherin wird die FDP entschieden bekämpfen. Sparmassnahmen und Strukturreformen sind nötig Statt dem Bürger erneut in die Tasche zu greifen,…

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insbesondere der Photovoltaik und der Speicherwasserkraft, beschleunigt wird. Eine weitere wichtige Massnahme ist die Energieeffizienz. Die vorliegenden Verordnungen sind jedoch unausgereift…

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e abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit massgeschneiderten Lösungen. Augenmass und Realitätssinn, das ist der Schweizer Weg. Und nicht ein starres…

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