Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen FDP begrüsst weitgehende Lockerungen Das Ende der besonderen Lage ist zum Greifen nah und die FDP begrüsst die heute vom Bundesrat beschlossenen…

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gemeldet werden und nicht Italien oder Malta. Es ist deshalb entscheidend, dass sich die politische Lage in Libyen stabilisiert, damit die Migration professioneller und unter Einhaltung der…

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institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute…

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Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des…

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nellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar…

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mit einem Verhandlungspaket, wie bereits von FDP-Präsident Thierry Burkart im November 2021 vorgeschlagen, ist sehr erfreulich. Die Anwendung einer sektoriellen Optik erscheint unter den…

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Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die…

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ete zusätzlich zu den 16 Vorlagen eine Änderung seines Geschäftsreglements. Mit 157 zu 28 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess er rechtliche Grundlagen gut, um in Krisenlagen seine Arbeit zu…

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einen hohen Stellenwert einnimmt, überschiesst die Initiative das Ziel. Die heute bestehenden Rechtsgrundlagen tragen den Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die…

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von Covid-Patientinnen und Patienten rasch handeln zu können. Erst nach über einem Jahr besserte die Lage diesbezüglich. Trotzdem wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher…

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