gislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandemie gemeistert, erlebt einen Krieg in Europa, muss dringend Lösungen für die Energiekrise finden und wird sich in neuer…

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igen, zu den grausamen Menschenrechtsverletzungen in Tsche- tschenien, zu den Vorwürfen von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten bis hin zum Organhandel führender UCK-Mitglieder in Kosovo,…

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Herbstsession (10.09. – 28.09.18) 18.3734 D.Ip. Welche Tragweite hat die Änderung der Kriegsmaterialverordnung und wie steht es um die Exportbewilligungspraxis der Behörden? 18.3743 …

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Han- del, Stromversorgung, Forschung, Pandemiebe- kämpfung und schliesslich auch Sicherheit. Der Krieg in der Ukraine dauert leider an. Langweilig wird es uns nicht. Karin Keller-Sutter:…

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tellt wird; › mit 152:31 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 43:0 Stimmen eine Revision des Kriegsmaterialgeset- zes, mit der die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Verbots von…

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Kooperation, namentlich mit der NATO. Neben den unmittelbaren Herausforderungen des Ukraine-Krieges wird sich die FDP in diesem Jahr intensiv mit der künftigen Sicherung der Altersvorsorge…

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Übereinkommen über das Verbot von Streumunition sowie eine resultierende Änderung des Kriegsmaterialgesetzes genehmigt. Stimmt auch der Nationalrat zu, kann der Bundesrat das von bisher 109…

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Volksinitiativen wie der Konzernverantwortungsinitiative, Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land…

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äusserst knapp zugestimmt. Der Bundesrat muss nun die Kriegsma- terialverordnung anpassen. Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden,…

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Herausforderungen direkt unterstützen und die Hilfe vor Ort für die Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs verstärken. Ja sagte der Rat ferner zu einem Postulat der SP: Der Bundesrat soll in…

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