setzen. Sicherheitspolitik Die Schweizer Armee wurde seit Ende des Kalten Krieges stetig verkleinert und musste verschiedene Sparprogramme umsetzen. Spätestens mit dem Angriff Russlands…

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Auch bezüglich der, vom EJPD geforderten, temporären Unterkünfte brauchte es die klare Linie der kleinen Kammer, um die wenig durchdachte Idee zurückzuweisen. Das Schweizer Asylwesen wird in…

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schrieb. Nun stehen die Genossen ohne Konzept da und haben offenbar entschieden, das Problem kleinzureden. Zwischen den Zeilen wurde auch immer wieder klar, dass es Linksgrün vor allem darum…

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist daher der Ansicht, dass kleinere Projekte innerhalb der Bauzone vom Verbandsbeschwerderecht ausgenommen werden sollen. …

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er aufzustellen, dann wird man Ihnen sagen, dass ein so reiches Land wie die Schweiz sich diese kleinen Dinge leisten kann. Die jüngsten Entwicklungen in unserer Wirtschaft zeigen, dass dies…

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weswegen es für uns umso unverständlicher ist, dass der Pool an möglichen Fachkräften willentlich verkleinert wird. Die FDP sieht in der Beibehaltung der Bürgerrechtserfordernis eine…

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Tessiner Grenzstadt Chiasso, wo Asylsuchende des nahen Bundesasylzentrums für Probleme und Kleinkriminalität sorgen. Das darf nicht sein. Die FDP fordert deshalb eine Taskforce Asyl, die die…

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Kanton ein. Gerade in den Ständeratswah- len winkt der FDP die Möglichkeit, stärkste Partei in der kleinen Kammer zu werden. Dafür treten eine Vielzahl engagierter Kandidierender an, die im…

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in diesen Prozess eingebunden und auch zu jedem Verhandlungsmandat konsultiert werden». 3 Ein kleiner Schritt für die Energiesicherheit, ein grosser steht noch aus Der Mantelerlass für…

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Initiative der SiK-S (23.402), die auf einer Motion von Ständerat Thierry Burkart basiert, wurde von der kleinen Kammer in der zweiten Woche der Sommersession 2023 behandelt und mit 22 zu 17…

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