konzept und Netznutzungspläne sollen den Güterverkehr gegenüber dem Personenverkehr stärken. Auf Antrag des Bundesrats hat der National- rat den Güterverkehr aus der Liste der Kernaufgaben der…

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an den Staat gestiegen sind. Es ist nun aber Zeit, zur bewährten nachhaltigen Finanzpoli- tik zurückzukehren, damit wir auch in künftigen Krisen handlungsfähig bleiben. Die Finanzkrise, die…

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verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seither wurden wir Zeugen von erschütternden Geschehnissen, aber auch von der…

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stark belastet. Für die FDP ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat einen Plan für eine rasche Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice…

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Weiterentwicklung des gesamten Güterverkehrs eingehend zu prüfen. 2. Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs Die FDP ist überzeugt, dass der Schienengüterverkehr auch künftig ein…

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der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige Aufnahme, Ausbildungsbewilligungen, Vollzug der Rückkehr bzw. Wegweisung und die Organisation von Asyl-Unterkünften. Als eine Partei, die auf…

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Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen im Strassenverkehrsgesetz (SVG) zu schaffen, damit die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und selbstfahrenden Fahrzeugen…

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Umsetzung von autonomem und CO2-freiem Verkehr. Diese Erfahrungen sind nötig, weil sie die schweizweite Adoption erleichtern und die Basis für neue, innovative Verkehrslösungen legen. Der…

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gsprozess; ein paritätisches Vorgehen bei der Streitbeilegung; staatlichen Beihilfen oder Transit-Verkehr (so genannte Carve-outs)? 5. Verfolgt der Bundesrat beim Lohnschutz eine Lösung, mit…

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Personen- und Güterverkehr auf Strasse und Schiene muss die Digitalisierung besser einbezogen werden. Der Bundesrat bezieht sich hier unter anderem auf das Referenzszenario der Verkehrspersp…

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