staatli- cher Intervention. Darüber hinaus sieht der Gegen- entwurf zwei Programme vor, die in der Initiative nicht enthalten waren. Mit dem Technologie- und Innovationsprogramm wird die…

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darauf haben die Initianten ihre Initiative bedingt zurückgezogen. Der Gegenvorschlag übernimmt die Ziele der Initianten, verzichtet aber auf die extremen Teile der Initiative. Insbesondere…

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die leider vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt…

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wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen…

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Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst den Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen …

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erfolgreiche Vorstösse, um die Regulierungswut zu bremsen. › Annahme der parlamentarischen Initiative 20.455 von Nationalrätin Christa Markwalder für die steuerliche Entlastung für…

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Ablehnung der Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) › Annahme der parlamentarischen Initiative 20.455 von Nationalrätin Christa Markwalder zur Erhöhung …

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l’arrêté fédéral concernant l’initiative populaire « Pour un climat sain (Initiative pour les glaciers) », qui recommande au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire ; ›…

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Landschaft. Laut Berechnungen des Bundes hätte die Initiative im Jahr 2032 Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Franken zur Folge. Ausserdem ist die Initiative ist nichts anderes als eine…

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Signale setzt sich die FDP weiterhin für eine konstruktive Lösung ein. In dieser Hinsicht bietet die Initiative der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates einen akzeptablen Weg. Es…

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