der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbank- gruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Offen war zuletzt noch die Frage, wie bei der Beteiligung der Schweiz an den…

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on einzufordern, die während der regulären Session auch noch eingeplant werden musste. Ausser heisser Luft resultierte dort wie üblich nicht viel Sinnvolles. Apropos nicht viel Sinnvolles:…

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Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, "Superb" das militärische "ERP Systeme V/ar". Der Nationalrat hat dafür…

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werden. In der ausserordentlichen Session wurde der Einsatz von beiden Räten sehr deutlich gutgeheissen. Während der Ständerat den Einsatz einstimmig (bei einer einzigen Enthaltung) …

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staatliche Kontrollstelle kaum möglich sein, objektiv zu entscheiden, wann eine Investition gutzuheissen und wann abzulehnen ist. Trotzdem muss nun der Bundesrat einen Gesetzesentwurf…

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ch http://www.facebook.com/fdp.dieliberalen 2 1. Budget für 2020 schuldenbremsenkonform gutgeheissen Ungewohnt rasch ging die Beratung für das Budget 2020 über die Bühne. Bereits in der…

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einer Forderung der FDP. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die…

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guten Vorarbeit der Subko wurde das Gesetz in der Gesamtabstimmung einstimmig vom Nationalrat gutgeheissen. In der Debatte zu reden gab letztlich insbesondere die Frage, ob im Zivilschutz…

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ekretär Die InstA-Story: Eine Geschichte ad absurdum Der Wahlkampf ist bereits in der heissen Phase angekommen – und das schon im März 2019! Das hat zumindest die abgelaufene…

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erhöht werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Diese hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Dieser hatte das…

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