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Finanzpolitik

n der Schweiz. Sie ist ein Bollwerk gegen eine grosszügige Ausgabenpolitik und muss unbedingt eingehalten werden. Die Schuldenbremse ist das wichtigstes Führungsinstrument in der Finanzpolitik.…

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Dateien - pdf

20230206_VL_Folterguetergesetz_d.pdf

Güter, die auch zur Folter verwendet werden können, und im Anhang 3 die Liste der Arzneimittel enthalten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Im Vergleich mit den…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_AEnderung_AHVV_d.pdf

Liberalen begrüsst die vorliegenden Verordnungsanpassungen grösstenteils. Die Änderungen sind schlank gehalten und dienen hauptsächlich der Präzisierung der mit der AHV-Reform 21 angepassten…

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Blog 08/09/2022

«Es gibt keine Zauberformel»

Beispiel bei Laboranalysen. Mitte und SP propagieren ihre Volksinitiativen als taugliche Lösungen. Was hältst du davon? Die Mitte fordert, dass die Kosten gedeckelt werden sollen, ohne zu sagen,…

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20250429_VL_EP27_d.pdf

wachsen schneller als die Einnahmen. Es sind Gegenmassnahmen nötig, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Von den knapp 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, benötigen 36…

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Medienmitteilungen 10/04/2025

Fairness bei den Renten? Unbedingt!

der AHV verschiedene Vorteile (Witwenrente, Witwen-/Witwerzuschlags, Einkommenssplitting) – aber erhalten umgekehrt zusammen höchstens 150 Prozent einer maximalen Einzelrente. Die…

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Blog 11/09/2022

AHV jetzt für die nächsten Jahre sichern

Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht gehalten werden. Sie sieht Massnahmen sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der…

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Blog 06/05/2022

Ein Herz für die Organspende

Organspenderegister festhalten. Man bezeichnet dies als «Zustimmungslösung». Neu sollen nun Personen, die ihre Organe nach ihrem Tod nicht spenden möchten, dies explizit festhalten müssen. Man…

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Blog 02/09/2021

Nein zum Frontal-Angriff auf das Unternehmertum

die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ansinnen der Juso an der Urne eine Abfuhr erteilt. Doch das hält diese nicht von immer neuen Forderungen ab. Diesmal behaupten die Initianten, dass nur…

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