Stimmvolk Ja zum Waffengesetz. Es bekräftigte damit ein weiteres Mal die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des Schengen-Raums. Es war ein deutliches Zeichen…

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Variante soll nebst der Einführung der der digitalen, automatischen Kupplung (DAK), auch zeitlich begrenzte Subventionen für den Erhalt des EWLV sowie eine höhere Kostenbeteiligung der Nutzer…

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Bundesheer. – Ein einheitlicher Wirtschaftsraum wird geschaffen: durch Transfer der Binnenzölle an die Aussengrenze, einheitliche Währung, einheitliches Mass und Gewicht, freie Nieder- lassung. …

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/ kein Sportler resp. keine Trainerin / kein Trainer desselben Vereins ein Einkommen über der Freigrenze erzielt. Die Verordnungsänderung wurde von einer breit abgestützten Arbeitsgruppe…

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ipr@bj.admin.ch Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen…

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ter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen. Begründung Grenzwachtkorps und ziviler Zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante Aufgaben im erweiterten Grenzraum wahr. Sie ziehen unter…

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Stimmen bei 3 Enthaltungen der Bundes- beschluss zur Änderung des Schengener Grenzkodex, der neue Regeln zu Grenzkontrollen in be- sonderen Lagen bringt, sowie damit zusammenhängende…

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erhöhte diese Obergrenze auf 12‘000 Franken. Der Nationalrat ging noch weiter und sprach sich für einen unbeschränkten Abzug aus. Die FDP begrüsst diesen Entscheid für einen unbegrenzten…

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Standortfaktor im Wett- bewerb mit dem grenznahen Ausland. Hier gilt es bald einmal den Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirt- schaft in diesem Bereich einzugrenzen. Die Linke hat das…

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