nichts gesagt. Der Bund muss jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der Gesamtbevölkerung durchführen – diesbezüglich existieren ungenutzte Kapazitäten. Dies muss auch…

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ierung des Kantons Solothurn. Insgesamt lässt sich aber feststellen, dass die Partei den Schwung aus den Nationalratswahlen 2015 mitnehmen konnte und seither insgesamt 23 Sitze (inkl. der LDP)…

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dieser Legislatur gesamthaft betrachtet die meisten Gesamtabstimmung im Parlament und Volksabstimmungen gewonnen. Leider müssen wir mit dem Ende dieser Herbstsession auch von insgesamt neun…

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Strassentransports folgen. Aus Sicht der FDP müssen die Rahmenbedingungen künftig in ihrer Gesamtheit darauf abzielen, die Potenziale aller Verkehrsträger optimal zu nutzen und dadurch die…

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Keller-Sutter und dem Bundesrat sind hierbei richtungsweisend, denn gesunde Bundesfinanzen nützen der gesamten Bevölkerung und sind auch Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort.…

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weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten, nehmen…

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Das mache die Schweiz und ihre Einwohner zur Nation. Und diese Nation werde einen demokratischen Gesamtstaat auch gegen das ausdrückliche Verbot der Gross- mächte errichten. Denn diese hätten…

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Asylgesetzes gut. Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens…

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Energiepolitik gefordert. Entsprechend sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Gesamtpaket der Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die Energie- strategie 2050 will einerseits…

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Nationalrat hat als Erstrat dem Gesamt- kredit von 4389,3 Millionen Franken als Beitrag der Schweiz zum EU-Forschungsrahmenprogramm zu- gestimmt. Dieses umfasst insgesamt 80 Milliarden Euro.…

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