Entscheid im Ständerat fiel oppositionslos. Der Bundesrat begrüsste den liberalen Vorstoss, schliesslich gehe es darum, die Standortattraktivität der Schweiz weiterhin aufrechtzuerhalten und…

Ergebnis anzeigen

Ende gegangen. Zwischen dem 1. und dem 19. März standen zahlreiche Geschäfte auf dem Programm. Wir gehen in diesem Rückblick auf sieben Geschäfte ein, die für die FDP-Liberale Fraktion besonders…

Ergebnis anzeigen

demografische Schere in einer für die AHV gefährlichen Weise dynamisch öffnet: Immer mehr Menschen gehen in Rente, immer weniger junge Erwerbstätige rücken auf dem Arbeitsmarkt nach. Die…

Ergebnis anzeigen

investiert und schafft Innovationen und Arbeitsplätze. Wird das Kapital hingegen zu stark besteuert, gehen Investitionen, Innovation und Unternehmertum zurück - zum Schaden aller. Unser Land ist…

Ergebnis anzeigen

Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit strengere…

Ergebnis anzeigen

abstimmen werden. Das widerspricht völlig den Tatsachen: Die gesamten schweizerischen Palmölimporte gehen seit Jahren zurück. 2019 nahmen wir lediglich 0.0001 Prozent aller Palmölausfuhren…

Ergebnis anzeigen

Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der FDP deutlich zu weit: Die Umsetzung dieser Initiativen würde nicht…

Ergebnis anzeigen

Schweizer Exporte gehen nach China. Aus chinesischer Sicht spielt die Schweiz eine untergeordnete Rolle als Zielland für chinesische Ausfuhren; ca. 0,4% der chinesischen Gesamtexporte gehen in…

Ergebnis anzeigen

Geoblocking- Verbot ab und verweist darauf, dass die Tragweite eines solchen Verbots viel weiter gehe als es die Initiative wolle. Auch die Re-Importklausel, welche der Nationalrat in den…

Ergebnis anzeigen

Differenzen zum Ständerat bereinigt. Beim sogenannten Profiling will der Nationalrat aber weniger weit gehen als der Ständerat. Dabei geht es um die automatisierte Verarbeitung von…

Ergebnis anzeigen