militärisch – weil sie Aufstände im eigenen Land befürchten. Die Konservativen wollen am Status quo festhalten, namentlich an der Bestimmung, dass sämtliche Kantone im obersten Staatsorgan die…

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Begründung Trotz angekündigter Übernahme durch die UBS hielt die Credit Suisse an Boni-Zahlungen fest. Dies verdeutlicht, dass sich das Top-Management der Credit Suisse auch nach einer…

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Umsetzung der Motion soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste (AL) aufgehoben werden. Neu sollen die Tarifpartner den…

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che Anstellung bzw. Entsendung von einem öffentlichrechtlichen Träger verlangt. Man muss feststellen, dass die Anstellung der Schweizer Lehrkräfte an den Schweizerschulen im Ausland an…

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sich in Widersprüche. 10. März 2023: Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Praxis der Wiederausfuhr fest und agiert, als hätte es den 24. Februar 2022 und die damit verbundene Zeitwende nicht…

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behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch…

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konkretisiert. Die FDP warnt vor sogenannten Lärmblitzern, die technisch nicht ausgereift sind und hält fest, dass diese Anpassung nicht als gesetzliche Grundlage für ebendiese gelten darf. …

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an der reinen Kompetenznorm festhalten wollte, wurde mit 107 gegen 55 Stimmen bei 27 Enthaltungen klar abgelehnt. Mit 140 zu 31 Stimmen hielt der Nationalrat zudem daran fest, dass der Bund…

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stimmten, und zweitens die SVP, welche trotz Chancenlosigkeit ihres Kandidaten stur an diesem festhielten. Damit fiel Karin Keller Sutter knapp vor Rime aus dem Rennen – Hannes Schneider…

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neuen Mitte nach links. (BILD) Seite 8 1.5. An Kernthemen festhalten Auch thematisch soll an den Kernthemen festgehalten werden. Heute identifizieren die Wähler die FDP mit…

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