Eigenbedarf, an- zufechten und ein Erstreckungsgesuch zu stellen. Die Schlichtungsbehörde überprüft weiterhin die Zulässigkeit der Kündigung und die Möglichkeit der Erstreckung kostenlos. Was…

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des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass…

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Geplant ist eine milliardenschwere Salamitaktik auf dem Buckel des Mittelstands. Bereits mit der ersten Steuererhöhung müssten die Bürgerinnen und Bürger jährlich zusätzlich Milliarden…

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dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine…

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und Kriminelle stoppen und die Sicherheit im Inland gewährleisten. [1] Mo. Fraktion RL 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten Familiennachzug beschränken Der Familiennachzug bei…

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sollen zwar die Möglichkeit haben, ihre Ehepartner und Kinder in die Schweiz nachzuholen, jedoch erst, wenn sie in der Lage sind, hier für deren Unterhalt aufzukommen. Anders ist die Situation…

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der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) wird einer der teuersten Fehler im System der Kostenverteilung korrigiert. So werden sowohl der ambulante als auch…

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FDP muss die Gesetzesrevision Vereinfachungen und Kosteneinsparungen bringen. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bundesrat am Grundsatz des Vorrangs der Verkabelung festhält und…

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