jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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ausgebaut werden, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst wird. Darüber hinaus fordert die FDP, diesen «Beschleunigungs-Vorlage» so auszugestalten, dass diese…

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berücksichtigen. Bei Art. 12 Abs. 3 unterstützt die FDP die Minderheit Silberschmidt, die vorsieht, dass allfällige Parteivereinbarungen als gleichwertiges Kriterium (zusätzlich zum Mass der…

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Fernsehabgabe sinkt und somit auch der Anteil für den regionalen Service public. Die FDP fordert, dass die dafür notwendige Gesetzesänderung im Rahmen der Beratung der SRG-Initiative «200…

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festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem…

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von Bundesrat Beat Jans, dass solche Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen…

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uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer Stiefkindadoption mindestens drei Jahre zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle…

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betreffen. Insbesondere die Senkung der Schwellenwerte von 500 auf 250 Vollzeitstellen bedeutet, dass viele mittelständische Unternehmen gezwungen werden, Berichte zu Nachhaltigkeitsaspekten…

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technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das bewährte Prinzip der Selbstregulierung (bei der …

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