festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem europäischen Recht enthalten. Zudem…

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von Bundesrat Beat Jans, dass solche Lösungen nicht umsetzbar seien, offenkundig widerlegt. Die FDP wird diese Forderung erneut ins Parlament einbringen. Es ist unhaltbar, dass abgewiesen…

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uns gegen die Anforderung aus, dass Paare vor einer Stiefkindadoption mindestens drei Jahre zusammengelebt haben müssen. Es entspricht nicht unserer liberalen Haltung, dass homosexuelle…

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betreffen. Insbesondere die Senkung der Schwellenwerte von 500 auf 250 Vollzeitstellen bedeutet, dass viele mittelständische Unternehmen gezwungen werden, Berichte zu Nachhaltigkeitsaspekten…

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technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das bewährte Prinzip der Selbstregulierung (bei der …

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rs (RPV) in den Jahren 2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung…

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Unterstützung der nationalen FDP zählen: Falls sich im Rahmen der kantonalen Arbeiten herausstellen würde, dass zur Lösung der Probleme auch Bundesgesetze angepasst werden müssten, stehe die…

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n Seite 3 / 10 „Wir können nicht davon ausgehen, dass uns nie etwas passiert“, sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro und machte deutlich, dass die Schweiz eine fähige Armee braucht. Das…

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m, das Qualität belohnt und überflüssige Eingriffe vermeidet: Es sollte beispielweise nicht sein, dass Ärzte und Spitäler mehr verdienen, wenn eine Hüftoperation schiefläuft und zu…

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Informationsaustauschs über die Lohndaten in der Schweiz regelt. Somit trägt das Gesetz dazu bei, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann. Trotzdem möchte die FDP…

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