Am 14. Juni gab Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi bekannt, dass sie nach mehr als fünf Jahren im Amt spätestens Ende 2021 als Präsidentin zurücktreten wird ( Videoansprache) .…

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Seit Jahren fordern wir, dass die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist…

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vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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Raumplanungsverordnung (RPV) Weiterlesen 21 . April 2026 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung von…

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Entscheid des Bundesrates Die gesundheitliche Situation verschlechtert sich seit mehreren Wochen. Die Schweiz befindet sich in einer kritischen Situation. Die heutige Ankündigung des Bundesrates…

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Verfassung vereinbar? Die Frage ist legitim, weil es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich mit dieser Frage intensiv auseinandergesetzt:…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

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Co-Präsidiums Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann Intervention Bundesrat Ignazio Cassis Eidgenössische Volksinitiative 'Wahrung der schweizerischen…

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unterstützt die FDP den Bundesrat bei der Ausweitung der COVID-Zertifizierung. Um jedoch die Unterstützung einer grossen Mehrheit der Bevölkerung zu erhalten, ist es wichtig, dass der Bundesrat…

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die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio.…

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