Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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genauer definiert und aktuell in der Vernehmlassung ist, dass es dem Bundesrat ernst ist. Die vielen aufgegleisten Massnahmen zeigen: Bund und Parlament ist es ernst. Ein weiteres Beispiel ist…

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die Corona-Krise. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Bundesrat muss den Wohlstand der Schweiz sichern Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu…

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Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen Korrekturen am Entwurf des Bundesrates sind im Grossen und Ganzen angemessen und können unterstützt werden. Das…

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Schweiz will handeln, bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische…

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Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Bald droht der Datenstau Ein Handeln des Bundes ist…

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Stimmen bei 0 Enthaltungen der Bundesbe- schluss, mit dem die Bundesversammlung Volk und Ständen die Volksinitiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren…

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Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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Preise müssen dann rückwirkend angewendet werden. Ein erschwingliches Versicherungsmodell Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Rechtsgrundlagen vorzulegen, die für die Einführung…

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Verpflichtung zur Impfung des gesamten Pflegepersonals wird nicht gefordert und es braucht auch keine bundesrätliche Anordnung dafür. Zurzeit sollen keine zusätzlichen Einschränkungen…

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