nun auch der Na- tionalrat gegen eine Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bun- dessteuer entschieden und ist nicht auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Im…

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Enthaltun- gen eine Motion seiner Energiekommission angenommen, die von der FDP initiiert wurde. Auch der Bun- desrat will die Liberalisierung vorantreiben und hat darum den Vorstoss zur…

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Er soll auch A- Fonds-perdu-Beiträge leisten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Änderung des Bun- desgesetzes über die Regionalpolitik als Erstrat zugestimmt. Die FDP lehnt diese…

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erachtet die heutigen Ressourcen des Bundes als unzureichend. Entgegen der negativen Empfehlung des Bun- desrates nahm eine deutliche Mehrheit des Ständerates die Motion an. Zudem hat der…

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die Vorläufer des späteren Freisinns. Und davon vor allem jene, die sich 1848 als Mitglieder der Bun- desrevisionskommission in Bern aufhalten – die meisten Kantone haben ihre obersten…

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Aus- gaben eben noch stärker als die Einnahmen, wenn wir nichts unternehmen. Daher erarbeitet der Bun- desrat ein Entlastungspaket, um dieses Ausgaben- wachstum so weit zu drosseln, dass der…

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gelangen; › mit 194 : 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und 42 : 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Änderungen des Bun- desgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes, mit…

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besetzt. Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Als neues Mitglied wählte die vbv Bun- desstrafrichter Stefan Heimgartner (CVP) für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018.…

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Kreislaufwirtschaft: Der Ständerat hat einem Postulat von SR Ruedi Noser zugestimmt, das vom Bun- desrat einen Bericht verlangt, der aufzeigen soll, wo relevante Potenziale für höhere…

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wenn die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz ergreift. Andernfalls soll der Bun- desrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen. Der Ständerat…

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