Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die vorgeschlagene Regelung nur für neu …

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n Unabhängigkeit von Migrantinnen und Migranten. Wir unterstützen daher die Beibehaltung der bestehenden Voraussetzungen für den Familiennachzug, wie etwa die finanzielle Unabhängigkeit und…

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gen würde zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung führen. Wir plädieren dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten, um die Effizienz zu gewährleisten und unnötige Kosten zu…

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Gesundheitskosten. Vernetzung statt Doppelspurigkeiten : Sozialhilfe soll Betroffene gezielt an bestehende Fachstellen weiterleiten, anstatt parallele Strukturen aufzubauen – beispielsweise für…

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Nationalrat Philippe Nantermod sowie Ständerätin Johanna Gapany und Nationalrat Andri Silberschmidt bestehen. Die von Thierry Burkart gewünschte Erweiterung des Präsidententeams würde eine…

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FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP bleibt weiterhin am Ball Das Entlastungspaket, bestehend aus einem Bündel wirtschaftspolitischer Reformen, war für die FDP ein Schwerpunkt der…

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Ebenfalls richtig ist, dass die GPK die BAG-Taskforce kritisch beurteilen. Gerade weil es grundsätzlich bestehende Kommissionen gibt, die sich mit Impffragen und Pandemiebewältigung befassen.…

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Verringerung der Wohnmobilität. Rückgang des Baus neuer Wohnungen. Verschlechterung der Qualität bestehender Wohnungen. Diese Ergebnisse lassen sich durch mehrere Faktoren erklären:…

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bisher 2/3 der Einnahmen an die Bevölkerung & Unternehmen zurückverteilt. Gebäudeprogramm 2.0 : Das bestehende Gebäudeprogramm soll vorläufig weiterbestehen und aus der Zweckbindung der…

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Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine…

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