alle Massnahmen auf einmal zu lockern. Wie seit Beginn der Pandemie muss die Situation täglich beobachtet und die Massnahmen müssen regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der…

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er sinngemäss. Ich meine: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Nur weil man Geld von einem Bankkonto für eine Aktienkapitalerhöhung auf ein Firmenkonto einzahlt, wurde dadurch allein noch…

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regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat die UNO einen Waffenstillstand in Libyen…

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Neuauflage des CO2-Gesetzes oder der Vorlage zur Stromversorgungssicherheit. Wir müssen und wollen am Ball bleiben! Erfolge Vorsorge: Ein Schritt in die richtige Richtung Vorsorge: Ein Schritt…

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des CO2-Gesetzes oder der Vorlage zur Stromversorgungssicherheit denkt. Wir müssen und wollen am Ball bleiben! I. Klima und Energie › Neuaufgleisung Revision CO2-Gesetz: Nach der…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Können Sie die politische Diskussion auch über die Kantonsgrenzen hinaus mitprägen? Aufgrund meiner nun bald achtjährigen Regierungserfahrung kann ich mich in der Finanzdirektorenkonferenz und…

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es Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Er ermöglicht der Schweiz eine flexible Lösung für die anbahnende Flüchtlingsströme, die im Einklang mit den Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten steht. …

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Finnland hat sich bereits für 64 Stück des US-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 entschieden. Kanada könnte bald mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung,…

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Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein, dies kann bei Einvernahmen von Bandenkriminalität schwere prozessuale Folgen haben. Der Bundesrat und auch der Ständerat möchten…

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