Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundesebene definiert wird, was eine…

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Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» verlangt das Verbot jeder Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht. Faktisch bedeutet dies…

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Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag…

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skeptische Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein…

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dem Schwyzer Regierungsrat an. Für den bisherigen Kommandanten der Kantonspolizei ist es auch eine Art Rückkehr in die Politik. Bereits als 21-Jähriger politisierte er für die FDP im Luzerner…

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Schuldenbremse. Zudem müssen die hohen coronabedingten Schulden rasch abgebaut werden. Unabhängig von der Art der Krise ist ein Eingriff durch den Staat nur als ultima ratio vertretbar. Die FDP…

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nicht zur Last fallen wollen. Viele haben sich bei mir für die Solidarität der Schweiz bedankt. Erwarten Sie eine weitere Zunahme von Ukraine-Flüchtlingen? Das UNHCR rechnet mit 10 bis 15 Mio.…

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extremer Wetterereignisse, die Verschiebung der Niederschläge in den Winter und den Rückgang der Artenvielfalt zu dämpfen. Es zeigt sich: wir sind auf dem richtigen Weg, es muss aber noch mehr…

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Bundesrat beabsichtigt nun, die Definition der Fremdenverkehrsgebiete zu erweitern. Konkret soll mit Art. 25a ArGV 2 Verkaufsgeschäften in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus…

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Idee, die eigene Wirtschaft dermassen zu behindern. Darum existiert die Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen In der Regel profitieren…

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