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Medienmitteilungen 109 Dateien 46 Blog 25 Seiten 3
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Medienmitteilungen 109 Dateien 46 Blog 25 Seiten 3
Medienmitteilungen 11/02/2023

Asylgesetz konsequent vollziehen

Die FDP setzt sich für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein. Das heisst für ein krisenresistentes Asylsystem, dass die humanitäre Tradition unseres Landes respektiert. Die Schweiz soll…

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Medienmitteilungen 12/03/2021

Den Weg aus der Krise fortsetzen

In der jetzigen Phase geht es darum, der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für…

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Medienmitteilungen 30/10/2024

Aufgepasst! Mitte-Links plant einen Frontalangriff auf das Portemonnaie.

Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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Medienmitteilungen 02/12/2024

Der Speck muss weg

Tell sitzt in der Dorfschenke von Bürglen, zu der Friedrich Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

Die bewaffnete Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Zurück zur Vernunft

Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

FINMA muss ihrem Kernauftrag nachkommen

Die PUK hat ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Die Ergebnisse der PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sind für die FDP von grosser Bedeutung. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind unsere wichtigsten Handelspartner,…

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Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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