kommenden Sitzung wurde über die Wahlen diskutiert und Entscheide getroffen, wie z.B. über Kantonalanalysen, Strategie, inhaltliche und grafischen Wahlkampfauftritt und Finanzierung. Die PPK…

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Mit ständerätlicher Zustimmung zur Widerspruchslösung «Nein heisst Nein» Die von aussen betrachte banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag dem Ständerat an zwei Tagen in dieser…

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question du consensus éclipse le saut quantique dans le droit pénal sexuel La question apparemment banale, vue de l’extérieur, du « oui, c’est oui » ou « non, c’est non » s’est maintenant…

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Konsensfrage überschattet Quantensprung im Sexualstrafrecht Die von aussen betrachte scheinbar banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag nun auch dem Nationalrat als Zweitrat in…

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n. Die Vorlage wurde mit grosser Mehrheit angenommen. 10. Geschäfte des Nationalrats Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze: Auf Antrag von NR Jacques Bourgeois …

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Milliarden Franken) an den Strassenverkehr und nicht zweckgebunden an die allgemeine Bundeskasse. Analog dazu verlangt die Initiative die Verwendung des gesamten Ertrages der Mineralölsteuer…

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Kapitalbezug auf jenen Betrag limitiert werden soll wie der Versicherte im 50. Altersjahr Anspruch hat (analog WEF Vorbezug). Eine nächste tiefergreifende EL Reform muss aber unmittelbar…

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le projet. Nous avons notamment perçu l'absence d'un organe de contrôle indépendant pour cette analyse d'impact de la réglementation comme un problème. Il est en effet totalement…

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gegenüber der Fremdkapitalaufnahme nicht benachteiligt, sondern steuer- lich gleichbehandelt wird. Analog zum Steuerabzug der Zinsen für Fremdkapital soll ein auf den Eigenmitteln berechneter…

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schneidet gut ab Stefan Felder, Gesundheitsökonom der Universität Basel, teilt in einem Interview die Analyse der FDP, wonach die stete Ausweitung des Leistungs- katalogs problematisch ist:…

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