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Blog 19/02/2024

Bilaterale III

isierung des MRA (Mutual Recognition Agreement) hat die Schweizer Medtech-Branchen faktisch über Nacht als erste von 20 Branchen vom EU-Markt ausgeschlossen. Aufwendige Produktneuzulassungen…

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Freisinn_Nr_1_2024.pdf

Budget durch. Die zwei wichtigsten Geschäfte der Wintersession im Überblick. Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im…

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20240205_VL_automatisiertes_Fahren.pdf

wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen erachtet die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen als wichtigen Schritt auf dem Weg zum…

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20230130_VL_RTVV.pdf

FDP unterstützt die vorgeschlagene moderate Senkung der Haushaltsabgabe auf CHF 300 pro Jahr. Wir erachten es als richtig, dem veränderten Medienkonsum (z.B. durch kostenpflichtige TV- und…

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Medienmitteilungen 20/01/2024

Engagiert für realistische Lösungen

FDP geht mit Überzeugung in die neue Legislatur, um das zu verfechten, was unser Land erfolgreich gemacht hat. So bezogen die Delegierten Stellung zu sechs Vorlagen, über die in den nächsten…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

Durchbruch in der Gesundheitspolitik – weitere Reformen müs- sen folgen Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im…

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Blog 20/12/2023

Anzupackende Baustellen im Asylchaos

ngshaft genommen zu haben. Sie wohnten im Bundesasylzentrum Pasture in Balerna bei Chiasso. Der Verdacht wiegt schwer: Einer der beiden Männer soll eine minderjährige Frau auf einer Zugsfahrt…

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Medienmitteilungen 13/12/2023

Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt

Cassis hat mit den abgeschlossenen Sondierungsgesprächen das wichtige Europadossier entscheidend vorangebracht und ist der Richtige, um diese Arbeit fortzusetzen. Zudem hat er im Rahmen des…

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20231204_VL_TJPG_Geldwaescherei.pdf

er für einen effektiven Missbrauchsschutz eingeschränkt werden. › Art. 41 Abs. 2 VE-TJPG: In Anbetracht der Tatsache, dass der Finanzsektor ein schnelllebiges Geschäft ist und den Akteuren…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

eine hohe Verschuldung führt, kann man derzeit in vielen EU-Ländern beobachten, die trotz Milliardenschulden nicht aus ihren hausgemachten Problemen herauskommen. Christian Steiner,…

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