Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen stellt eine Zäsur in der schweizerischen Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss,…

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werden. Eine zweite Anhörung wird es am 1. Oktober 2021 geben. An der nächsten Delegiertenversammlung am 2. Oktober 2021 findet dann die Wahl des neuen Präsidenten statt. In der Zwischenzeit…

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Seit Jahren fordern wir, dass die Wettbewerbsnachteile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist…

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cherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich) Weiterlesen 20 . Mai 2026 Bundesbeschluss über die Finanzierung der…

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Obwohl der Impfstoff seit vielen Wochen für jedermann verfügbar ist, stagniert die Durchimpfungsrate und die Zahl der Krankenhausaufenthalte nimmt aufgrund von COVID-19 in besorgniserregender…

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t für die Medien. Ich freue mich auf entspannte Wochenenden, an denen ich nicht erreichbar bin. Am 2. Oktober wird deine Nachfolgerin oder dein Nachfolger gewählt. Welchen Rat gibst du ihr oder…

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Während in vielen Lebensbereichen wissenschaftliche Erkenntnisse eine Schlüsselrolle einnehmen und ein Konsens besteht, dass diese die Grundlage des Handels bilden sollen, bildet der Bereich der…

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& Restaurant Hauptgasse 79 4500 Solothurn Tel. +41 32 622 34 22 Hotel an der Aare AG Oberer Winkel 2 4500 Solothurn Tel. +41 32 626 24 00 Anreise mit dem öffentlichen Verkehr Ab Hauptbahnhof…

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Das Covid-19-Virus gibt weiter den Takt an, solange die Durchimpfungsrate in der Schweiz nicht deutlich gesteigert werden kann. Aktuell liegen wir erst bei durchschnittlich 52 Prozent, Spitäler…

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Schweiz auch bei der Klimapolitik vor einer neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch eine…

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